Aufhebungsvertrag: Vorsicht vor der Sperrfrist beim Arbeitsamt
Wer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, riskiert eine 12-wöchige Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Wann sie gilt, wann nicht – und wie du dich schützt.
Was ist die Sperrfrist und warum ist sie gefährlich?
Wenn du als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreibst, gilt dies aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit als selbst herbeigeführte Arbeitslosigkeit. Die Konsequenz: eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen, während der du kein Arbeitslosengeld I erhältst. Das kann je nach deinem monatlichen Nettogehalt einen finanziellen Schaden von mehreren tausend Euro bedeuten – Geld, das dir in der Übergangsphase fehlt und das auch die Abfindung nicht vollständig ausgleicht.
Die Sperrzeit greift automatisch, sobald du „ohne wichtigen Grund" dazu beigetragen hast, das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Beim Aufhebungsvertrag ist genau das der Fall: Du stimmst der Beendigung aktiv zu, anstatt eine betriebsbedingte Kündigung abzuwarten. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 159 SGB III.
Wann gibt es keine Sperrfrist?
Die gute Nachricht: Die Sperrzeit kann vermieden oder erheblich verkürzt werden. Entscheidend ist, ob du einen „wichtigen Grund" für den Abschluss des Aufhebungsvertrags vorweisen kannst. Als anerkannte wichtige Gründe gelten unter anderem: eine betrieblich bedingte drohende Kündigung (der Arbeitgeber hätte ohnehin kündigen müssen), ein schriftlicher Nachweis über die drohende Entlassung, ein neuer Arbeitsvertrag, der nahtlos beginnt, oder unzumutbare Arbeitsbedingungen. Wenn dir dein Arbeitgeber im Zuge des Aufhebungsvertrags eine Abfindung anbietet, die der Regelabfindung entspricht oder höher ist, akzeptiert die Bundesagentur dies häufig ebenfalls als Indiz für eine betriebsbedingte Beendigung.
Wie du die Sperrfrist rechtssicher vermeidest
Der wichtigste Schritt: Lass den Aufhebungsvertrag vor der Unterzeichnung von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen. Dieser kann sicherstellen, dass der Vertrag entsprechende Formulierungen enthält, die die Sperrzeit ausschließen – etwa den ausdrücklichen Hinweis, dass der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen wollte. Außerdem solltest du dich innerhalb von drei Tagen nach Vertragsabschluss bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden (nicht erst zum Kündigungstermin), um eine zusätzliche Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs zu vermeiden.
Aufhebungsvertrag versus Kündigung: Was ist besser?
Aus steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber oft vorteilhafter, da sie die Sperrfrist ausschließt. Allerdings bieten Aufhebungsverträge häufig höhere Abfindungen, mehr Gestaltungsspielraum beim Austrittsdatum und eine einvernehmliche, gesichtswahrende Trennung. Die optimale Entscheidung hängt von deiner persönlichen Situation ab: Hast du bereits einen neuen Job in Aussicht, ist der Aufhebungsvertrag oft die bessere Wahl. Bist du auf Arbeitslosengeld angewiesen, solltest du die Sperrfrist-Frage unbedingt klären lassen, bevor du unterschreibst.